Vergütung Ost – überall gleiche Lebensverhältnisse?

Das Jahr 2014 mit dem 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls, das bundesweit und vor allem im politischen Berlin festlich begangen wurde, neigt sich dem Ende zu.

Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West hingegen bleiben für selbstständige Physiotherapeuten ein bisher nicht überall erreichtes Ziel. Hier ein Update über die Verhandlungen und Ergebnisse der letzten Wochen.

IKK classic: Die Verhandlungen verliefen äußerst schwierig und führten nach zwei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis, das in Sachsen und Thüringen das Preisniveau in Kernleistungs- und Zertifikatspositionen in einem Umfang steigen lässt, das den Abschluss noch gerade annahmefähig machte. Allerdings kann nicht davon gesprochen werden, dass die Kasse allzu großes Engagement in Sachen Ost-West-Angleich zeigte.

Knappschaft Ost: Eine erste Verhandlungsrunde mit der Knappschaft Ost hat Ende November erstmals für alle ostdeutschen Bundesländer gemeinsam in Bochum stattgefunden. Es scheint ein Abschluss zum 01.01.2015 möglich zu sein, da die Knappschaft mit ihrem gemachten Angebot einen annehmbaren Schritt in Richtung Ost-West-Angleich gehen würde. Feinabstimmungen – auch zu einer möglichen zweiten Erhöhungsstufe zum 01.01.2016 – laufen derzeit allerdings noch, so dass an dieser Stelle noch keine weitergehenden Angaben gemacht werden können.

IKK gesund plus: Sachsen-Anhalt ist im Kontext der Geschäftspolitik der dortigen AOK ein Vertragsgebiet mit besonderen Bedingungen. Flankiert von dem Verhalten der AOK, die angemessene Vergütungsabschlüsse auf dem Vertragsweg seit Jahren verweigert, fanden am 1.Dezember die Verhandlungen mit der IKK gesund plus statt. Kurz und knapp: Das Vergütungsangebot der Kasse umfasste weniger als die Hälfte des durch die Grundlohnsumme festgelegten Rahmens. Es war schlicht inakzeptabel. Die Kasse hat nun zugesagt, Ihr Angebot nochmals zu überarbeiten. Ein Abschluss scheint derzeit jedoch nicht in unmittelbarer Reichweite. Es fällt im Übrigen sehr schwer zu akzeptieren, dass die IKK ausschließlich zur großen Schwester AOK schielt und dabei völlig außer Acht lässt, was andere Kassen im Land für die gleichen Dienstleistungen bezahlen.

Zum 1.März 2015 steigen erneut die Preise im Bereich der BKK Ost. Hier tritt dann die vorletzte Stufe des vereinbarten Ost-West-Angleichs in Kraft und damit kann diese Kassenart weiterhin als positives Beispiel der Vertragsautonomie angeführt werden. BKK-Versicherte in Ostdeutschland können ab März zu ähnlichen Verhältnissen wie in Westdeutschland behandelt werden.

Zum 1.Januar 2015 steigen schließlich die Preise bei der AOK Sachsen-Anhalt. Dies ist jedoch der zweite Teil des Schiedsspruchs vom Frühjahr dieses Jahres und insofern eine reine Vollzugsmaßnahme. Die Ost-West-Lücke bleibt danach immer noch beachtlich.

Insgesamt bleibt es dabei: Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Ost-West-Angleich nicht zwingend gesetzlich vorzuschreiben, führt teilweise nach wie vor zu Vertragspartnern auf Kassenseite, die sich diesen Umstand zu Eigen machen. Für Physiotherapeuten in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern führt diese Sichtweise der Politik noch immer ins Abseits.